INHALT:

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden

§ 1
Allgemeines, Geltungsbereich

1.
Alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Concept GOURMET GmbH (nachfolgend "Verkäufer") und deren Privatkunden (nachfolgend "Käufer") unterliegen ausschließlich den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2.
Privatkunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jeder Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2
Vertragsschluss

1.
Die im Online-Shop und dem Katalog des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Die Darstellungen im Online-Shop und Katalog des Verkäufers sind - wenn nichts gegenteiliges schriftlich vereinbart ist - freibleibend und unverbindlich, gelten nur solange der Vorrat an den angebotenen Waren reicht und dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Kaufangebotes durch den Käufer.

2.
Die Bestellung der Ware kann über den Online-Shop im Internet unter www.concept-gourmet.com oder als Katalogbestellung per Telefax oder per Post erfolgen.

3.
Der Käufer ist zwei Wochen an sein Angebot bzw. seinen Auftrag gebunden. Das Widerrufsrecht des Käufers gemäß §3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt hiervon unberührt.

4.
Beim Kauf über das Online-Bestellformular gibt der Käufer nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab, im Falle der Bestellung per Telefax oder Post gibt der Käufer durch Übermittlung des Bestellformulares ein verbindliches Vertragsangebot ab. Das im Falle der Registrierung zur Bestellung erforderliche Passwort darf der Käufer nicht an Dritte weitergeben. Im Falle einer Weitergabe steht der Käufer auch für Bestellungen eines Dritten ein.

5.
Per E-Mail/Telefax oder Post bestätigt der Verkäufer den Eingang der Bestellung, mit Zugang der Bestellbestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.

§ 3
Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht und Widerrufsfolge

Käufern (Privatkunden als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB) steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts im Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der unten stehenden Belehrung zu.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

§ 1
Allgemeines, Geltungsbereich

1.
Alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Concept GOURMET GmbH (nachfolgend "Verkäufer") und deren Geschäftskunden unterliegen ausschließlich den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Geschäftskunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2.
Geschäftskunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (§ 14 BGB), die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer).

§ 2
Vertragsschluss

1.
Die im Online-Shop und dem Katalog des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff BGB dar.
Die Darstellungen im Online-Shop und Katalog des Verkäufers sind – wenn nichts gegenteiliges schriftlich vereinbart ist – freibleibend und unverbindlich, gelten nur solange der Vorrat an den angebotenen Waren reicht und dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Kaufangebotes durch den Geschäftskunden.

2.
Die Bestellung der Ware kann über den Online-Shop im Internet unter www.concept-gourmet.com oder als Katalogbestellung per Telefax, per E-Mail oder per Post erfolgen.

3.
Der Geschäftskunde ist zwei Wochen an sein Angebot bzw. seinen Auftrag gebunden.

4.
Beim Kauf über das Online-Bestellformular gibt der Geschäftskunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab, im Falle der Bestellung per Telefax, E-Mail oder Post gibt der Geschäftskunde durch Übermittlung des Bestellformulars bzw. der Bestellung ein verbindliches Vertragsangebot ab.
Das im Falle der Registrierung zur Bestellung erforderliche Passwort darf der Geschäftskunde nicht an Dritte weitergeben. Im Falle einer Weitergabe steht der Geschäftskunde auch für Bestellungen eines Dritten ein.

5.
Per E-Mail/Telefax oder Post bestätigt der Verkäufer den Eingang der Bestellung, mit Zugang der Bestellbestätigung kommt der Kaufvertrag zustande.

§ 3
Preise, Kosten

1.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Alle im Online-Shop oder Katalog veröffentlichten Preise sind Bruttopreise inklusive der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer, ggf. zzgl. Versandkosten entsprechend den jeweils geltenden Versandbedingungen, gegebenenfalls zuzüglich Nachnahmegebühren.

2.
Bei einer Lieferung in andere Länder als Deutschland können zusätzliche Steuern, Zölle und/oder Kosten anfallen, die nicht in den Preisen berücksichtigt sind. Diese gehen zu Lasten des Geschäftskunden.

3.
Der Geschäftskunde verzichtet darauf, vom Verkäufer die Rücknahme von Verpackungen zu verlangen und übernimmt auf eigene Kosten eine Entsorgung über ein Rücknahmesystem.

§ 4
Zahlungsbedingungen

1.
Der Kaufpreis wird unmittelbar bei Vertragsschluss, das heißt mit Zugang der Bestellbestätigung bei dem Geschäftskunden zur Zahlung fällig.

2.
Ein Skontoabzug ist nicht möglich.

3.
Der Geschäftskunde kann ausschließlich per
- Kreditkarte (Master/Visa/American Express/JCB),
- Vorauskasse,
- Nachnahme,
- Rechnung (nach Freischaltung),
- PayPal
bezahlen. Im Übrigen behält sich der Verkäufer vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

4.
Der jeweilige Rechnungsbetrag ist ohne Abzug innerhalb von spätestens 21 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Eventuelle mit der Zahlung verbundene Spesen gehen zu Lasten des Geschäftskunden.
Bei Zahlung per Nachnahme fallen gesonderte Nachnahmegebühren an.

5.
Verspätete Zahlungen sind in gesetzlicher Höhe mit 8 % über dem von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Basiszinssatz zu verzinsen. Der Zahlungsverzug beginnt ohne besondere Mahnung mit Ablauf der vereinbarten Frist. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6.
Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Geschäftskunden gegen den Verkäufer ist ausgeschlossen, soweit der Gegenanspruch nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Der Geschäftskunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5
Lieferung

1.
Umstände, die die Herstellung, Beschaffung oder die Lieferung der Ware unmöglich machen oder übermäßig erschweren – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, ebenso alle Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks, Verkehrshindernisse und ähnliches – entbinden von der Lieferpflicht. In diesem Fall der Nicht-Verfügbarkeit der Leistung verpflichtet sich der Verkäufer, den Kunden unverzüglich über die Nicht-Verfügbarkeit zu informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen des Geschäftskunden zurückzuerstatten.

2.
Lieferungen an Geschäftskunden erfolgen derzeit ausschließlich nach Deutschland, Österreich, Luxemburg, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Belgien, Dänemark, und Schweiz.
Bestellungen für eine Lieferung außerhalb oben genannter Gebiete sind zu den Bedingungen dieser AGBs zwar grundsätzlich möglich, müssen jedoch individuell und schriftlich vereinbart werden.

3.
Bei Überschreitung der Lieferfrist hat der Geschäftskunde dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Lieferung zu setzen, bevor er weitergehende Rechte geltend macht.

4.
Kann die Ware aufgrund von unzutreffenden oder lückenhaften Angaben des Geschäftskunden zu seiner Anschrift nicht abgeliefert werden, kommt er durch den erfolglosen Anlieferungsversuch des Transportunternehmens in Annahmeverzug. In diesem Fall sowie bei schuldhafter Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten, ist der Verkäufer berechtigt, den Ersatz des entstehenden Schadens, einschließlich eventueller Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

5.
Die Gefahr geht auf den Geschäftskunden über, sobald die Sendung an das Transportunternehmen übergeben worden ist.

6.
Entsteht dem Geschäftskunden durch eine vom Verkäufer verschuldete Lieferverzögerung ein Schaden, kann der Geschäftskunde diesen höchstens in Höhe von 5 % des Wertes des betroffenen Teils der Gesamtlieferung ersetzt verlangen.
Weitergehende Ansprüche bei Lieferverzug, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz sind nach Maßgabe der Reglung im § 9 ausgeschlossen.

7.
Der Verkäufer ist in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Der Geschäftskunde hat dann lediglich die Versandkosten zu tragen, die im Fall der Gesamtlieferung der bestellten Ware angefallen wären.

§ 6
Eigentumsvorbehalt

1.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung einschließlich eventueller Nebenforderungen im Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).
Der Weiterverkauf von Vorbehaltsware ist ausgeschlossen.

2.
Der Geschäftskunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Schäden wie z. B. durch Feuer, Wasser oder Diebstahl ausreichend zum Neuwert zu versichern.
Falls die Vorbehaltsware beschädigt oder zerstört wird, tritt der Geschäftskunde hiermit seine Rechte und Ansprüche, die ihm gegen einen Schädiger, bzw. dessen Versicherer oder gegen den eigenen Versicherer zustehen, zur Sicherung der Rechte des Verkäufers an diesen ab. Diese abgetretenen Forderungen wird der Verkäufer nach Abwicklung der Geschäftsbeziehungen zurück übertragen.

3.
Falls die ursprünglich gelieferte Ware getauscht wurde, gelten diese Bedingungen in gleichem Maß für die Tauschware.

4.
Im Fall einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder Zahlungsverzugs des Geschäftskunden kann der Verkäufer die Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen, ohne dass dies als Rücktritt gilt.
Der Geschäftskunde verpflichtet sich, dem Verkäufer gerichtliche Maßnahmen oder Angriffe/Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Geschäftskunden gestellt oder eröffnet ist oder Dritte die Zwangsvollstreckung in die Vorbehaltsware oder das Vermögen des Geschäftskunden betreiben oder zu betreiben versuchen. In diesem Fall hat der Verkäufer neben dem Verlangen nach Herausgabe der Ware das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Rücknahme im eigenen Namen setzt nicht den Rücktritt des Verkäufers voraus.

5.
Nach Rücknahme der Ware durch den Verkäufer, bzw. nach Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag sowie nach Fristsetzung durch den Verkäufer zur Begleichung des noch offenen Kaufpreises und fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Verkäufer berechtigt, die zurückgenommene Ware frei zu verwerten. Der Betrag des Verwertungserlöses abzüglich angemessener Verwertungskosten wird dem Geschäftskunden gutgeschrieben und mit den Forderungen des Verkäufers verrechnet.

§ 7
Gewährleistung

1.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten – soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist – die gesetzlichen Vorschriften.
Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche durch den Geschäftskunden ist ausgeschlossen.

2.
Der Geschäftskunde hat die gelieferte Ware bei deren Erhalt umgehend auf Mängel zu untersuchen.
Sichtbare Material-, Herstellungs- oder Transportmängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung der Ware geltend zu machen. Erfolgt eine Mängelanzeige nicht rechtzeitig, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aufgrund dieses Mangels ausgeschlossen.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige an die unter § 10, Ziffer 1, dieser allgemeinen Bedingungen genannte Adresse.
Ist der Geschäftskunde Kaufmann, so verbleibt es bei der Regelung des § 377 HGB.

3.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz sind entsprechend der Regelung in § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt. Ausgeschlossen ist insbesondere die Haftung für Mangelfolgeschäden. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrenübergang.

4.
Rückgriffsansprüche des Geschäftskunden gegen den Verkäufer gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit als der Geschäftskunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarungen getroffen hat.

5.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Geschäftskunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden.

§ 8
Haftung

1.
Die Haftung des Verkäufers ist beschränkt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, insbesondere haftet der Verkäufer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Geschäftskunden.
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt; in diesem Fall haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2.
Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

3.
Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

§ 9
Jugendschutz

1.
Der Verkäufer will nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Personen eingehen. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, Altersangaben wahrheitsgemäß zu machen. Mit Absendung der Bestellung versichert er, volljährig zu sein.
Der Geschäftskunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Warenlieferung entgegennehmen.

2.
Der Geschäftskunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die dem Verkäufer aus einer etwaigen Verletzung der Verpflichtung des Käufers nach Ziffer 1 entstehen.

§ 10
Beanstandungen, maßgebliches Recht, Gerichtsstand

1.
Falls der Geschäftskunde Beanstandungen erheben will, kann er diese vorbringen per E-Mail an beanstandung[at]concept-gourmet.com oder schriftlich an Concept GOURMET GmbH, Kleestraße 21-23, 90461 Nürnberg, oder per Telefax an +49 (0) 911 / 23 98 – 57 89.

2.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Dies gilt ebenso, wenn aus einem anderen Land als Deutschland bestellt oder in ein anderes Land als Deutschland geliefert wird.

3.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz Erfüllungsort.

4.
Ist der Geschäftskunde ein Kaufmann, so ist für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertrag Gerichtsstand Nürnberg. Der Verkäufer ist aber auch berechtigt, rechtliche Schritte am Sitz des Geschäftskunden einzuleiten.

§ 11
Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.
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Nürnberg, 23.11.2011